"Dokument ohne Wert": Bremer Virologe sieht Immunitätsausweis kritisch

Die Bundesregierung liebäugelt mit dem Gedanken, Immunitätsausweise für genesene Corona-Patienten auszustellen. Keine gute Idee, sagen ein Bremer Virologe und eine Datenschützerin.

Ein Finger auf einem Ausweis
Am Donnerstag will der Bundestag über mögliche Immunitätsausweise beraten. Bild: DPA | Bildagentur-online/Ohde

Wer ein Mal eine Corona-Infektion überstanden hat, könnte gegen das Virus immun sein. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem diese Menschen einen "Immunitätsausweis" bekommen sollen – und dann unter anderem an bestimmten Orten anderen Regeln folgen müssten, als Menschen, die noch nicht infiziert waren.

Dass man nach einer Corona-Infektion wirklich immun gegen das Virus ist, ist allerdings umstritten. Deswegen sei das Gesetz auch zunächst eine "vorsorgliche Regelung", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten. Es werde erst in Kraft treten, wenn dieser Punkt abschließend geklärt ist. Schon jetzt ist dieser Vorstoß aber heftig umstritten.

Virologe: Wissen zu wenig über Immunität gegenüber SARS-CoV-2

"Für mich ist ein Immunitätsausweis derzeitig ein Dokument ohne Wert", sagt der Bremer Virologe Andreas Dotzauer. Denn man wisse nichts über die Dauer des Immunschutzes. Man wisse noch überhaupt nicht, wie viele Antikörper und dabei vor allem neutralisierende Antikörper im Laufe der Krankheit gebildet werden – und wie viele für eine Immunität nötig sind. Das sei unterschiedlich bei den verschiedenen Viruskrankheiten.

Man hat nur den Nachweis: Die Antikörper sind da. Das zeigt aber nicht den tatsächlichen Schutz, oder wie schnell sie abgebaut oder neugebildet werden.

Der Bremer Virologe Andreas Dotzauer im Studio von buten un binnen.
Andreas Dotzauer, Virologe der Universität Bremen

Der Bremer Virologe sieht auch die Gefahr, dass die Inhaber eines solchen Immunitätsausweises allzu sorglos mit der Ansteckungsgefahr umgehen könnten.

Datenschutzbeauftragte: Idee ist "hochproblematisch" und "hochgefährlich"

Auch Imke Sommer, die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte, kritisiert den Gesetzesvorschlag scharf. Ein solcher Ausweis sei "datenschutzrechtlich hochproblematisch und aufgrund des Diskriminierungspotenzials gesellschaftlich hochgefährlich", so Sommer. Deswegen sei fraglich, ob ein Immunitätsausweis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wir sollten uns alle in Erinnerung rufen, dass unser Grundgesetz aus historischen Gründen auf gruppenbezogene Unterscheidungen sehr sensibel reagiert. Das gilt insbesondere dann, wenn besondere personenbezogene Umstände zum Anlass für die ungleiche Behandlung genommen werden. Dazu zählt neben der Hautfarbe auch der Gesundheitszustand.

Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer
Imke Sommer, Landesdatenschutzbeauftragte

Die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten sei nämlich an äußerst enge Voraussetzungen gebunden. Und diese Voraussetzungen würden auch gelten, wenn für die Ausstellung eines Ausweises eine Einwilligung nötig sein sollte. Denn dies sei nur zulässig, wenn bei einer Verweigerung keine Nachteile zu befürchten sind. Das sei aber bei einem solchen Immunitätsausweis kaum auszuschließen. Deswegen sei es auch wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung über die Einwilligung – wenn überhaupt – nur in "extrem eingeschränkten Situationen" erlauben wird.

Auch Bremer Politiker zweifeln

Auch die Bremer Parteien sprechen sich größtenteils gegen einen Immunitätsausweis aus.

Die Landesvorsitzenden der Bremer Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, halten einen flächendeckenden Immunitätspass für nicht sinnvoll. Es sei unter anderem zu befürchten, dass ein solcher Pass zu einer gesellschaftlichen Spaltung führt. Denn manchen Menschen würden dadurch mehr (Grund-)Rechte zustehen als anderen. Außerdem stellt sich die Frage, was mit Menschen passiert, die zu einer Risikogruppe zählen? Sie wären grundsätzlich ausgeschlossen und haben damit von vornherein weniger Rechte.

Zudem sehen wir die Gefahr, mit einem Immunitätspass Fehlanreize für Menschen zu setzen, die sich absichtlich infizieren, um die Vorzüge des Immunitätsausweises zu genießen. Eine absichtliche Ansteckung kann verheerende Folgen haben: Der Krankheitsverlauf könnte schlimmer verlaufen als erwartet und die Infektionszahlen würden massiv steigen und damit wiederum die Risikogruppen stärker gefährden.

Die Landesvorsitzenden der Bremer Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer

Kritik kommt auch von der Linkspartei: "Wir sehen das total skeptisch", sagt Christoph Spehr, Landessprecher der Linkspartei. Einerseits wisse man sehr wenig über die Immunität und wie zuverlässig sie ist. Deswegen warne auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem solchen Ausweis. Außerdem sei es grundrechtlich bedenklich, wenn es Dinge gibt, die nur Personen mit einem Ausweis tun können – also einige Menschen mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft oder Lebensfreiheit einen Vorteil hätten.


Auch für Magnus Buhlert von der FDP wäre ein solcher Ausweis ein falsches Zeichen.. Er befürchtet, dass der Ausweis einen Anreiz böte, sich extra zu infizieren. Außerdem könnten sich Menschen damit in falscher Sicherheit wähnen und wären unvorsichtiger.

CDU: "Grundsätzlich gute Idee"

Die Bremer CDU hält einen solchen Ausweis "grundsätzlich für eine gute Idee", so Rainer Bensch, CDU-Fraktionssprecher für Gesundheit, Krankenhäuser und Gesundheitspflege. Allerdings müsse erst geklärt sein, in wie fern man nach dem Durchlaufen der Krankheit tatsächlich immun ist. Außerdem dürfe sich daraus kein Anreizsystem ergeben, sich zu infizieren – und Menschen ohne Ausweis dürften nicht stigmatisiert werden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 4. Mai 2020, 23:30 Uhr