Interview

Rechtswissenschaftler: "Immunitätsausweis ist sozialer Sprengstoff"

Die Diskussion um einen Corona-Immunitätsausweis geht weiter. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält ihn für verfassungswidrig.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler schaut in die Kamera.
Sie finden deutliche Worte gegen den Immunitätsausweis, was sind Ihre Hauptargumente?
Ich denke, dass der Ausweis demokratieschädlich ist und er verstößt gegen die Verfassung, weil er unter anderem die Menschenwürde verletzt. Er ist schädlich für die Demokratie, weil er den Zusammenhalt zwischen den Bürgern, der für eine Demokratie notwendig ist, belastet. Er ist sozialer Sprengstoff und kann zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Und das wäre ein Problem für die Demokratie insgesamt. Menschen werden klassifiziert und kategorisiert auf der Grundlage ihres Gesundheitszustandes. Das lässt sich meiner Ansicht nach kaum mit der Menschenwürde des Grundgesetzes vereinbaren. Insofern ist es ein Problem für die Demokratie, eine Verletzung der Menschenwürde, und damit verfassungswidrig.
Aber die Vorteile liegen ja auf der Hand, gerade im Gesundheitswesen könnten Immunitätsausweise von Vorteil sein. Krankenhauspersonal, das bereits immun ist, kann dann ganz anders eingesetzt werden oder Bremerinnen und Bremer, die genesen sind, könnten sich dann wieder frei bewegen. Glauben Sie wirklich, dass es gleich dazu führen wird, dass sich Menschen ungleich behandelt fühlen, wie bei einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Sie angesprochen haben?
Das glaube ich tatsächlich. Fast kein Gefühl ist so stark, wie das Gefühl sich durch Ungleichbehandlung ungerecht behandelt zu fühlen. Das ist ein ganz starker Impuls des Menschen. Insofern denke ich tatsächlich, dass das zu starken Gefühlen führen würde. Hinzu kommt, wir reden auch über eine Prinzipienfrage. Man soll jetzt nicht immer Prinzipienreiterei betreiben, aber manchmal ist es auch wichtig, sich klar zu machen, worum es wirklich geht. Die Grundidee unserer Verfassung ist: Alle Menschen haben Freiheiten, Grundrechte, die gegenüber dem Staat gewährleistet sind. Manchmal, unter strengen Voraussetzungen, dürfen diese Grundrechte eingeschränkt werden. Wir machen jetzt das Gegenteil: Alle Menschen haben keine Freiheiten oder eingeschränkte Freiheiten – Stichwort Lockdown. Manche bekommen jetzt wieder die vollen Freiheiten, wenn sie einen entsprechenden Gesundheitszustand haben. Das ist eine völlige Umkehrung der Idee von Grundrechten.
Aber es ist doch in den vergangenen Monaten eh schon so gewesen, dass wir eingeschränkt waren in unseren Grundrechten, warum sollte man jetzt dann nicht noch eine gewisse Zeit darauf verzichten können?
Ja, das müssen wir wahrscheinlich auch, das müssen aber alle. Der entscheidende Punkt ist: Müssen es alle oder werden manche, die die Krankheit schon durchgemacht haben, privilegiert? Das ist sozusagen der soziale Sprengstoff, wenn man das machen würde. Alle müssen im Lockdown bleiben, mehr oder weniger stark. Wir sind ja jetzt schon bei den Lockerungen. Möglicherweise stellt sich das Problem aber, wenn es eine zweite Welle geben sollte. Alle müssen im Lockdown bleiben, manche, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten Glück gehabt haben, die dürfen schon wieder alle anderen Freiheiten in Anspruch nehmen, das ist Sprengstoff. Und das ist der Punkt. In Umkehrung unserer freiheitlichen Idee des Grundgesetzes.
Sie sind gegen einen Immunitätsausweis, aber einer Impfpflicht gar nicht so abgeneigt – wie passt das zusammen?
Genau so ist es. Das passt deswegen zusammen, weil der Immunitätsausweis und die Impfplicht zwei völlig verschiedene Dinge sind, die nichts miteinander zu tun haben. Beim Corona-Pass geht es darum, dass manche Menschen dadurch Freiheiten bekommen. Bei der Impfpflicht ist es völlig umgekehrt: Alle Menschen haben in Deutschland durch die Verfassung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Ausnahmsweise darf der Staat darin eingreifen, in eng umgrenzten Notfällen, wenn das erforderlich ist. In anderen Worten: Die Impfpflicht, das heißt, wenn man die Bürger verpflichten würde, sich auch zwangsweise impfen zu lassen, wäre dann ein Eingriff in dieses Grundrecht. Das geht aber nur dann, wenn es unbedingt nötig ist. Wenn also das Ziel, was man damit verfolgt, ein verfassungsrechtlich wichtiges Ziel ist, zum Beispiel der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Und wenn zweitens diese Impfpflicht erforderlich ist, wenn alle anderen, milderen Mittel nicht funktionieren. Das heißt mit anderen Worten, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich freiwillig impfen lassen würden und man eine ausreichende Durchimpfungsquote haben würde, um die gesamte Bevölkerung zu schützen, ohne dass man eine Pflicht hat, dann wäre die Impfpflicht verfassungswidrig. Wenn man aber merkt, es lässt sich kaum jemand impfen und diese Impfung wäre unter gesundheitlichen Gesichtspunkten sehr wichtig, dann könnte man auch verfassungsrechtlich über eine Impfpflicht nachdenken.

Das sagen die Bremer zum Immunitätsausweis

Video vom 1. Juni 2020
Interview mit zwei Frauen, die ein Mundschutz tragen in der Innenstadt.

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Autorin

  • Lea Reinhard

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. Juni 2020, 19:30 Uhr