Auch Bremen will eingezogene Führerscheine zurückgeben

  • Bundesländer nehmen aufgrund von Formfehler Fahrverbote zurück
  • Betroffene in Bremen müssen sich melden
  • Bereits gezahlte Bußgelder werden nicht erstattet
Eine Blitzsäule steht an einer Ampelkreuzung.
Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Bild: DPA | Daniel Karmann

Angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser haben einige Bundesländer angekündigt, bereits eingezogene Führerscheine zurückzugegeben. Auch in Bremen sollen Fahrverbote, die auf Grundlage der im April geänderten und inzwischen wieder gekippten Regeln verhängt wurden, wieder zurück genommen werden.

Wurden solche Fahrverbote noch nicht vollständig vollstreckt, "besteht die Möglichkeit eines Gnadenersuchens, von dem das Innenressort in der Regel Gebrauch machen wird", sagte Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts, zu buten un binnen. Einzige Voraussetzung: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich melden."

Bereits rechtskräftige Entscheidungen werden nicht zurückgenommen

Wie viele Fahrverbote in Bremen aufgrund der jetzt ungültigen Regeln ausgesprochen wurden, konnte Stroink nicht sagen. "Die genaue Anzahl kann erst im Nachgang festgestellt werden", sagte sie. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge soll es deutschlandweit um 11.500 Bescheide gehen, die seit dem 28. April dieses Jahres verschickt worden sind. Bereits rechtskräftige behördliche oder gerichtliche Entscheidungen werden laut Stroink vollzogen.

Verwarnungsgelder bis 55 Euro, die bereits gezahlt wurden, werden nicht zurückgezahlt. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren ist abgeschlossen.

Karen Stroink, Sprecherin des Innenressorts

Das gilt auch für Bußgelder. Bereits gezahlte Strafen werden zwar nicht zurückgezahlt, sagte Stroink. Bei laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren gebe es aber zwei Möglichkeiten: Wurde noch kein Bescheid verschickt, wendet die Behörde einfach die alten Regeln an. Bei bereits erlassenen Bescheiden bestehe die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. "In diesen Fällen wird den Einsprüchen stattgegeben und auf der Basis der Rechtslage vor dem 28. April 2020 neu beschieden", sagte Stroink.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb. Aufgrund eines Formfehlers setzten aber inzwischen alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.

Freie Fahrt fürs Rad: Das ist die neue Bremer Straßenverkehrsordnung

Video vom 25. Februar 2020
Zu sehen ist eine Straße mit dem neuen Verkehrsordnungsschild.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. Juli 2020, 15 Uhr