Fragen & Antworten

Arbeitszeiterfassung: Was bisher schief läuft und was sich ändert

Arbeitgeber sind entsetzt, Gewerkschaften frohlocken – die Arbeitszeit muss künftig systematisch erfasst werden. Ein Bremer Experte für Arbeitsrecht erklärt die Auswirkungen.

Eine historische Stechuhr.
Kommt jetzt die Stechuhr zurück in die Unternehmen? Eher nicht, denn heute gibt es modernere Wege, die Arbeitszeit zu erfassen, zum Beispiel über eine Software. Bild: DPA | Karl F. Schöfmann / Imagebroker

Die E-Mail am Abend, das Telefonat in der Bahn zur Arbeit – Anfang und Ende der Arbeit müssen nach einem EuGH-Urteil "objektiv, verlässlich und zugänglich" erfasst werden. Doch was heißt das? Und welche Probleme entstehen dadurch für unsere modernen Arbeitsmodelle?

Was muss nach dem Urteil konkret erfasst werden?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) besagt, dass alle Mitgliedsstaaten der EU Regelungen treffen müssen, die vorschreiben, dass die konkrete Arbeitszeit – und nicht nur die Überstunden – erfasst wird. Was zu verstehen ist unter dem "objektiven, verlässlichen und zugänglichen System" zur Erfassung der Arbeitszeit, das der EuGH fordert, ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass es jetzt schon unzulässig ist, geleistete Überstunden nicht zu erfassen – also nach der Rechtslage vor dem EuGH-Urteil ebenso wie danach, erklärt Sebastian Kolbe, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bremen. Die Frage ist, wie das zu geschehen hat. Dass nun alle Betriebe wieder Stechuhren einführen, erscheint unwahrscheinlich. Heute gibt es Erfassungsmöglichkeiten auch über spezielle Software.
Was ändert sich nach dem Urteil?
Ob es Gesetzesanpassungen im deutschen Arbeitsrecht geben wird, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überprüfen lassen. Überstunden an sich müssen jedoch auch bereits nach jetziger Rechtslage festgehalten werden. "Es ist schon seit Langem so, dass Arbeit, die über acht Stunden am Tag hinausgeht, erfasst werden muss. Wenn nun in der Debatte von Flatrate-Arbeit gesprochen wird, die es bisher gegeben habe, dann ist auch das, also das nicht Erfassen von Überstunden, ein Rechtsbruch", sagt Sebastian Kolbe, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen. Die Tatsache, dass dies vielerorts praktiziert werde, ändere nichts daran, dass es unzulässig ist, Überstunden nicht aufzuschreiben.

Ebenso verhält es sich mit den im Arbeitszeitgesetz festgeschriebenen Ruhezeiten von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen. Wer abends noch seine E-Mails beantwortet, durchbricht diese Ruhezeit. "Es gibt hier keine Graubereiche, sondern es braucht eine zusammenhängende Ruhezeit, um den gesetzlichen Regelungen nachzukommen, da war der EuGH bisher sehr konsequent", sagt Kolbe. Das sei jedoch gerade unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf problematisch, meint der Arbeitsrechtler. Eine Debatte über diese Regelung laufe bereits seit Jahren. Mit dem neuen Urteil könnte die Diskussion noch einmal einen neuen Anstoß bekommen, meint Kolbe.
In welchen Arbeitsbereichen wird es schwierig, die genaue Arbeitszeiterfassung umzusetzen?
"Stark betroffen sein wird die digitalisierte Arbeit, also die Bereiche home office oder mobile office, aber auch das sogenannte crowd working", sagt Kolbe. Beim crowd working schreiben Unternehmen über Internetplattformen Ausschreibungen aus, an denen man sich dann als Fachkraft beteiligen kann. In diesen Bereichen sind Arbeitszeiten häufig flexibel und fließend. Auch bei Mitarbeitern im Außendienst und bei der Vertrauensarbeitszeit wird es Schwierigkeiten geben, prophezeit Kolbe. Bei der Vertrauensarbeitszeit legen Angestellte selbst fest, wann sie mit der Arbeit beginnen und wann sie aufhören. Der Fokus liegt dabei stärker auf dem Arbeitsergebnis. "Dabei ist es bereits heute so, dass bei Vertrauensarbeitszeit Betriebsräte die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer kontrollieren müssen. Dass der Arbeitgeber also gar nicht hinschaut, ist nur bei betriebsratslosen Unternehmen der Fall."
Was bedeutet das Urteil für die Arbeitgeber?
"In einigen Unternehmen läuft die Erfassung bereits sauber", sagt Kolbe. Dass diese sich nun gegen einen bürokratischen Mehraufwand wehren, sei auch verständlich. Wie groß dieser Aufwand sein wird und ob er unter Umständen nach sich zieht, dass Unternehmen ihr Personal aufstocken müssen, ist noch nicht klar.

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Autorin

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 14. Mai 2019, 12 Uhr