Folgen von Corona: So arbeiten jetzt Bremens Gerichte und Gefängnisse

Verfahren werden verschoben, Freiheitsstrafen ausgesetzt – auch die Bremer Justiz will die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Sieben Maßnahmen sollen helfen.

Video vom 30. März 2020
Zu sehen sind die Sitzbänke von einem Gerichtssaal die abgeklebt wurden.

Das Coronavirus macht vor der Bremischen Justiz nicht halt. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gelten daher Sonderregelungen für Gerichte und die Justizvollzugsanstalt. In Absprache mit dem Führungspersonal der verschiedenen Einrichtungen hat das Justizressort daher folgende Handlungsempfehlungen beschlossen.

1 Die meisten Verfahren werden verschoben

Mündliche Verhandlungen vor Bremer Gerichten sollen bis zum 14. April 2020 nur noch in unaufschiebbaren Fällen durchgeführt werden. Bereits festgelegte Termine, die verschiebbar sind, werden aufgehoben. Verfahrensbeteiligte, die bereits Ladungen erhalten haben, werden entsprechend über die Aufhebung des Termins informiert. Wer keine solche Information erhält, dessen Termin findet statt. Das Erscheinen vor dem Arbeits-, Amt- oder Landgericht ist dann weiterhin Pflicht.

Nach dem 14. April setzen Bremer Gerichte zwar derzeit noch Termine an. Eine Verlängerung der Empfehlung zu den Notmaßnahmen über Ostern hinaus sei aber wahrscheinlich, sagt Justizressort-Sprecher Matthias Koch. Die Entscheidung, ob die Maßnahmen fortgesetzt werden, liege allerdings bei den Gerichten selbst.

2 Schriftliche, dringende und Eilverfahren finden statt

Trotz der Einschränkungen bleiben die Gerichte weiter geöffnet. Vor allem Eilanträge und Haftsachen würden weiterhin mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt, teilt beispielsweise das Landgericht Bremen mit.

Die Entscheidung darüber, welche Verfahren als unaufschiebbar gelten, treffen an allen Bremer Gerichten die zuständigen Richter. "Langwierige Verfahren oder Verfahren, bei denen Opferschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen, gehören in der Regel dazu", sagt Landgerichtsprecher Gunnar Isenberg. Denn bei solchen Verfahren drohe sonst, dass sie aus gesetzlichen Gründen von vorne beginnen müssten.

Auch schriftliche Verfahren werden weiterhin durchgeführt. Dabei handelt es sich um Verfahren, die ohne eine Beweisaufnahme durch eine Zeugenbefragung auskommen. In diesen Verfahren werden lediglich Rechtsfragen erörtert. Das Urteil erfolgt in diesem Fall ebenfalls nur schriftlich.

3 Verhandlungsbesuche sind bedingt möglich

Sprecher des Landgericht Bremen
Besucherzahlen im Landgericht sind laut Sprecher Isenberg gesunken.

Sofern dies gesetzlich vorgesehen ist, finden die wenigen Verhandlungen weiterhin öffentlich statt. Doch auch darauf haben sich die Gerichte inzwischen eingestellt. So sind beispielsweise die zwei großen Sitzungssäle im Landgericht Bremen voll rotem Klebeband. Es markiert, wo sich Besucher hinsetzen dürfen und wo nicht. Auch für Schöffen und Richter gilt eine neue Sitzordnung, bei denen Abstände von mindestens zwei Meter gewahrt sind.

Derzeit sei die Zahl der Besucher allerdings ohnehin sehr gesunken, sagt Landgerichtssprecher Isenberg. "Vor zwei Wochen ist ein Mordprozess zu Ende gegangen. Ich glaube, da saßen nur Angehörige drin." Dass sei normalerweise anders. "Und es liegt vermutlich auch am Verständnis der Bevölkerung für die aktuelle Situation."

4 Fristen müssen eingehalten werden

Gerichtsverfahren laufen auch während der Corona-Krise normal weiter. Das heißt, alle Fristen sind einzuhalten. Typische Beispiele sind die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl.

Gesetzliche Änderungen hat die Bundesregierung allerdings aufgrund der Corona-Krise in der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht. So sollen strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig mehr als drei Monate lang unterbrochen werden dürfen, ohne dass der Prozess danach neu beginnen muss. Allerdings nur dann, wenn die Unterbrechung auf Corona-Notmaßnahmen zurückgeführt werden kann.

5 Gerichte und Staatsanwaltschaften telefonisch kontaktieren

Solange die Covid-19-Maßnahmen im Land Bremen gelten, sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten aufgesucht werden. Und dann auch nur, nachdem zuvor telefonisch ein Termin abgesprochen worden ist. Die entsprechenden Rufnummern sind auf den jeweiligen Homepages der Dienststellen veröffentlicht.

Dies gilt auch für die Rechtsantragstellen. Sie laufen derzeit im Notbetrieb. Von persönlichen Vorsprachen sollten Antragsteller nach Möglichkeit absehen, teilen die Gerichte mit. Vordrucke für Klage- und Eilanträge stellt beispielsweise das Arbeitsgericht online bereit und bittet darum, diese schriftlich in zweifacher Ausführung einzureichen.

Das Landgericht Bremen weist zudem darauf hin, die Rechtsantragsstelle für eilige Anträge bitte zunächst unter 0421-3614042 anzurufen.

6 Gefängnis untersagt unnötige Besuche

Verurteilte Straftäter in der JVA Oslebshausen sowie in der Teilanstalt Bremerhaven müssen seit dem 16. März ebenfalls zurückstecken. Für sie gilt als Schutz vor der Covid-19-Pandemie: Nur noch Anwälte dürfen sie besuchen. Für Angehörige gelten wenige Ausnahmen – und dann auch nur durch eine Scheibe getrennt.

Im Falle einer Positiv-Testung, würden Inhaftierte isoliert und auf der Krankenstation der JVA versorgt. Bei schweren Verläufen käme es zu einer Verlegung in ein Krankenhaus. "Bislang gibt es allerdings noch keinen Fall", sagt Justizressortsprecher Matthias Koch.

7 Ersatzfreiheitsstrafen werden zunächst ausgesetzt

Ebenfalls beschlossen hat das Justizressort, dass Menschen, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ableisten müssen, einen Aufschub für ihre Haft bis zunächst zum 18. Mai erhalten. Darunter fallen Menschen, die zum Beispiel zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht bezahlt haben. Auch Gefangene, die gegenwärtig eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, dürfen die JVA zunächst bis zum 18. Mai 2020 verlassen. Von den rund 650 Gefangenen sind davon rund 50 betroffen.

Der Aufschub gelte allerdings nur soweit keine Vollstreckungsverjährung drohe oder zwingende präventive Gründe dagegen sprächen, sagt Justizressort-Sprecher Koch. "Das sind zum Beispiel Schwarzfahrer, aber natürlich keine Gewalt-Kriminellen oder Mörder, die wir da rauslassen." Da müsse niemand Angst haben, sagt Koch. "Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben."

Autor

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. März 2020, 23:30 Uhr