Kommentar

Warum die Ergebnisse dieser Wahlumfrage bemerkenswert sind

Viele Bremer schätzen ihre Situation positiv ein. Gut für die Regierung, sollte man meinen – doch warum die SPD davon nicht profitiert, erklärt unser Autor Frank Schulte.

Ein Schaumstoffwürfel mit den Logos von SPD, CDU und den Grünen
In der Vorwahlumfrage von Radio Bremen liegt die CDU knapp vor der SPD. Bild: Imago | Ipon

Gute Nachrichten für alle Bremerinnen und Bremer: Satte 60 Prozent sehen sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung, rund 20 Prozentpunkte mehr als in einer Vorwahl-Befragung aus 2011. Das ist ziemlich erfreulich für ein Bundesland, das häufig mit statistischen Katastrophenmeldungen konfrontiert ist. Man kann zu Recht annehmen, dass bei dieser Einschätzung die persönliche wirtschaftliche Lage eine große Rolle spielt. Von der gut laufenden Konjunktur konnten in ihrer eigenen Wahrnehmung also viele Bremerinnen und Bremer profitieren. Sehr gut!

Schlimmes Urteil für die SPD

Mindestens so bemerkenswert ist, dass die regierende SPD davon so gar nicht profitieren kann. Eigentlich stärkt eine positive wirtschaftliche Grundstimmung ja die amtierende Regierung. Nicht so 2019 in Bremen. Da steht rot-grün nach der aktuellen Vorwahl-Befragung von Radio Bremen ohne Mehrheit da. Die SPD käme auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte und würde sogar ihr Minimalziel – stärkste Kraft – verfehlen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist in kaum einem anderen Bundesland so hoch wie in Bremen. Heißt: Ich sehe mich nicht wegen der Regierung als gesellschaftlicher Gewinner, sondern eher trotz dieser Regierung. Kann es ein schlimmeres Urteil geben?

Ebenso bemerkenswert: An den Grünen – immerhin Regierungspartei in den vergangenen zwölf Jahren – bleibt von dieser Unzufriedenheit nichts, aber auch gar nichts, hängen. Sie sonnen sich in satten 18 Prozent. Nur unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima standen die Bremer Grünen 2011 besser da. Die Partei profitiert vom politischen Bundestrend und trifft mit ihren Themen perfekt den Zeitgeist. Längst haben sich die Grünen komplett neue Wählerschichten erschlossen: Bei denjenigen, die sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung sehen, liegen Wähler der Grünen an der Spitze. Da muss die FDP um ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden fürchten.

CDU: Vertrauen sieht anders aus

Und die CDU? Auch das ist bemerkenswert. Die Christdemokraten haben gute Chancen, aus dieser Bürgerschaftswahl erstmals als stärkste Kraft hervorzugehen – und trotzdem traut nur eine Minderheit von 29 Prozent einem Senat unter Führung der CDU zu, die Probleme besser lösen zu können. Vertrauen sieht anders aus, und das ist übrigens kein neues Phänomen. Seit 1999 lässt sich eine durchgängig skeptische Einschätzung der Regierungsfähigkeit der CDU nachzeichnen. Bremen fremdelt nach wie vor mit der CDU. Oder umgekehrt: Trotz eines vermutlich tollen Wahlergebnisses wird es ganz, ganz schwer in Regierungsverantwortung zu kommen und den Bürgermeister zu stellen. Es ist das alte Problem aus Sicht der CDU. Das Herz schlägt in Bremen eher links.

CDU laut Sonntagsfrage stärkste Kraft in Bremen

Zu sehen ist eine Grafik mit den Ergebnissen der Sonntagsumfrage zur Bürgerschaftswahl.

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  • Frank Schulte

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Mai 2019, 19:30 Uhr